|
Landesverteidigung und Katastrophenhilfe ohne Zukunft ?
Generalmajor Günter Hochauer, hat in
einem Leserbrief ( Zeitung „Der Soldat“ 24. 08 2005) mit seinem großen
militärischen Fachwissens seinen Finger auf einige „wunden Punkte“ der derzeit
laufenden Bundesheerreform und Transformation gelegt. GenMjr Hochauer war nicht
nur ein genauer Kenner aller Stärken und auch Schwächen des Milizsystems sondern
auch ein überzeugter Befürworter dieses Systems.
Die Situation in den westlichen
Bundesländer anlässlich der verheerenden Unwetter haben die hohe Aktualität
seiner Aussagen („Schutz ohne Truppen“) besonders unterstrichen. Es darf
bezweifelt werden, ob bei einer Ausweitung der letzten Hochwasserkatastrophe
auch auf Oberösterreich (Pionier aufgelöst) noch eine entsprechende Hilfe durch
das Bundesheer möglich gewesen wäre.
Nachdem
nunmehr die wesentlichen Ausarbeitungen der aktuellen Heeresreform vorliegen,
scheint es auch sinnvoll, entgegen dem Trend der Zeit und dem Tenor der
Diskussion die Frage zu stellen, wie es mit der in Osterreich fundamental
verankerten Landesverteidigung weitergeht.
Ausrichtung auf internationale Einsätze
Es
scheint, als ob die aktuellen Planungsperspektiven der künftigen Heeresstruktur
vor allem auf die internationalen friedenserhaltenden Einsätze und weniger auf
die Verteidigung des eigenen Territoriums ausgerichtet sind. Die als
gleichwertig festgelegten Inlandsaufgaben des Bundesheeres, insbesondere die
Aufgaben des Schutzes der Souveränität und der Bürger Österreichs vor
militärischen Herausforderungen, scheinen deutlich geringere Relevanz zu haben.
In diesem Zusammenhang scheint nunmehr das Versäumnis der
"Bundesheerreformkommission" klar zu werden, über die Katastrophenhilfe und
sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze hinausgehende Aufgaben des
Bundesheeres im nationalen Geltungsbereich nicht konkret angesprochen zu haben.
Mit der allgemeinen Formulierung, stets rund 10.000 Soldaten für
Inlandsaufgaben bereitzuhalten, wurde dieses Kapitel durch die Kommission
abgehakt.
Mangelnde Vorgaben
Diese
mangelhaften Vorgaben erleichtern - gewollt oder ungewollt - die Überbetonung
der Auslandsaufgaben und die eindeutige Bevorzugung der dafür erforderlichen
Komponenten des Bundesheeres. Der propagierten Gleichwertigkeit von Auslands-
und Inlandsaufgaben scheint also schon im Bereiche der Heeresplanung nicht
entsprochen zu werden. Vermutlich sind dafür auch die völlig unzureichenden
finanziellen Ressourcen verantwortlich, die nur für einen Aufgabenbereich eine
realisierbare Planung zulassen. Dass dies eben die Auslandsaufgaben sind, ist
verständlich, da Österreich in diesem Bereich internationale Verpflichtungen
eingegangen ist.
Nationale Ver1eidigung?
So nimmt
es nicht wunder, wenn nichts unterlassen wird, die nationale
Verteidigungsfähigkeit verkommen zu lassen. Ob dafür nur die budgetären
Verhältnisse zuständig sind, wird allerdings in Zweifel gezogen, wenn die
angepeilte Verkürzung des Grundwehrdienstes, die zwangsläufig Mehrkosten
verursachen wird, mit ins Kalkül gezogen wird.
Degeneration der Miliz
Die
weitere Degeneration der Miliz sowohl in quantitativer als auch in qualitativer
Hinsicht ist ein untrügliches Anzeichen dafür, dass die nationale
Verteidigungsfähigkeit als eigentliche Inlandsaufgabe nicht wirklich ein
Anliegen der Politik ist. Mit der sich wiederholenden Beteuerung, die Miliz sei
auch in Hinkunft ein unverzichtbarer Bestandteil des Bundesheeres, werden in
Wahrheit nur Vorgänge verschleiert, die auf die letztendliche Beseitigung
dessen hinausläuft, was traditionellerweise unter Miliz verstanden wurde. So
wird die zahlenmäßig nicht unbedeutende Auffüllung präsenter Truppenkörper durch
Reservisten unzutreffenderweise als Milizangelegenheit missbraucht, während
gleichzeitig die eigentliche Miliz, die so genannte strukturierte Miliz (die
Jägerbataillone der Militärkommanden), von zwanzig auf zehn Bataillone reduziert
wird. Außerdem soll die Stärke der Bataillone von etwa 1.200 auf nur noch rd.
700 Soldaten heruntergefahren werden, womit sich zahlenmäßig etwa eine
Viertelung der bisherigen Milizverbände auf rd. 7.500 Soldaten ergeben dürfte.
Schutz
ohne Truppen?
Dabei
fällt die unwidersprochene Diskrepanz auf, wenn man einerseits vom Schutz der
österreichischen Bevölkerung und ihrer wichtigen Infrastruktureinrichtungen als
allgemeine Inlandsaufgabe spricht und man andererseits die dafür erforderliche
Menge an Truppen nicht verfügbar zu machen in der Lage ist (wenn man in Betracht
zieht, dass beispielsweise der Schutz nur einer Kraftwerksanlage
durchschnittlich bataillonsstarke Kräfte verlangt, kann das unzureichende
Leistungsvermögen klar ausgemacht werden). Besonders schwerwiegend schlägt sich
auch die erkennbare Absicht nieder, die strukturierte Miliz nur noch aus
ausgedienten Grundwehrdienern der präsenten Truppen ohne gezielte Ausbildung für
die Mobverwendung und ohne Übungsverpflichtung zu formieren, also nur
"Papiertiger" zu erzeugen. Damit wird aber mit Sicherheit eine innerhalb einer
vertretbaren Zeit zu erreichende Einsatzbereitschaft der Milizbataillone nicht
mehr erwartet werden können.
Materielle Basis für Aufwuchs fehlt
Doch es
gibt noch einen weiteren Widerspruch, auf den ich hinweisen möchte. Dieser liegt
zwischen den Aussagen der "Bundesheerreformkommission" im Hinblick auf ein für
die europäische Kernzone weiterhin bestehendes, längerfristiges,
militärstrategisches Restrisiko und den eingeleiteten militärischen Planungen.
Während allgemein davon ausgegangen wird, dass eine längerfristige
Rekonstruktion militärischer Kapazitäten für eine Verteidigungsfähigkeit, auch
im europäischen Kontext, verfolgt würde, scheinen die realen Entwicklungen
geradezu das Gegenteil zu bezeugen. Schwere Waffensysteme beabsichtigt man
abzuverkaufen. Die materielle Grundlage für den Aufwuchs wird so zunichte
gemacht. Wenn es noch eines untrüglicheren Zeichens für die Degeneration der
Landesverteidigung bedurfte, dann war dies die Ankündigung, ab 1. Jänner 2006
den Grundwehrdienst auf insgesamt sechs Monate zurückzunehmen. Dies lässt keinen
Zweifel mehr zu, in welche Richtung es geht: Schrittweiser Abbau grundlegender
militärischer Fähigkeiten im Sinne einer militärischen Landesverteidigung im
eigentlichen Sinn des Wortes, denn mit dieser zeitlichen Vorgabe ist die
Formierung und Vorbereitung von Einheiten und Verbänden in Hinkunft unmöglich
geworden.
GenMjr
iR GünterHochauer
Zurück zu den Infos
| 
